Anbieter (Vertragspartner) ist Dominik Leitner, Reithofferplatz 11/27, 1150 Wien, Österreich, erreichbar unter support@do-o-om.com (nachfolgend „Anbieter“, „wir“, „uns“).

Gegenstand dieser AGB ist die Nutzung der browserbasierten Anwendung ODM (Office Desk Manager) (nachfolgend „Software“, „Dienst“) über das Internet. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Zielgruppe / Markt: Der Dienst richtet sich vorrangig an selbständig und unternehmerisch handelnde Nutzerinnen und Nutzer (insbesondere Freiberufler und Kleinunternehmen). Die Nutzung aus Österreich, der Schweiz und Deutschland ist vorgesehen; für steuerliche Folgen deiner Nutzung oder deiner Kundenbeziehungen bist du selbst verantwortlich.

Vertragsschluss: Mit Abschluss der Registrierung (Erstellung eines Nutzerkontos) und/oder mit der ersten Nutzung des Dienstes erklärst du dich mit diesen AGB, der jeweils gültigen Datenschutzerklärung (/desk/datenschutz) und dem Impressum (/desk/impressum) einverstanden. Ohne Zustimmung ist keine Nutzung des Dienstes gestattet.

Sprache: Vertragssprache ist Deutsch. Maßgeblich ist die im Dienst veröffentlichte Fassung der AGB.

ODM ist eine technische Hilfsanwendung (Werkzeug) zur Erstellung, Verwaltung und Speicherung von Dokumenten, Daten und Hilfsfunktionen (z. B. Übersichten, Rechner, Exporte). Der Dienst stellt keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Buchführungsberatung, keine Wirtschaftsprüfung und keine GoBD-/Finanzamt-Zertifizierung dar.

Alle im Dienst angezeigten Texte, Hinweise, Bezeichnungen, Berechnungen, Beispiele, Schwellenwerte, Links zu externen Seiten und Hilfetexte dienen ausschließlich allgemeiner Information und können unvollständig, veraltet oder für deinen Einzelfall unrichtig sein. Du triffst sämtliche rechtlichen, steuerlichen, buchhalterischen und unternehmerischen Entscheidungen allein und auf eigenes Risiko.

Du bist allein verantwortlich dafür, dass von dir erstellte oder verarbeitete Inhalte (einschließlich Rechnungen, Angebote, Archivierung, Aufbewahrungsfristen, Umsatzsteuer, Sozialversicherung, Meldepflichten, Kennzeichnungspflichten, Pflichtangaben, Forderungsmanagement und jede Kommunikation mit Behörden, Kunden, Lieferanten oder sonstigen Dritten) den für dich geltenden Gesetzen, Verordnungen, Satzungen, Verträgen und behördlichen Anforderungen entsprechen. Der Anbieter prüft, billigt oder begutachtet deine Inhalte nicht.

Der Dienst wird im jeweils auf der Website angebotenen Funktionsumfang erbracht. Wir sind berechtigt, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern, einzuschränken, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dem Nutzer zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen oder ein sachlicher Grund vorliegt (Sicherheit, Rechtskonformität, wirtschaftliche Gründe, technische Weiterentwicklung).

Ein Anspruch auf ununterbrochene, fehlerfreie oder jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere können Wartungen, Updates, Störungen bei Drittanbietern (Hosting, Datenbank, Netz), höhere Gewalt oder Sicherheitsvorfälle zu Ausfällen oder Dateninkonsistenzen führen.

Der Anbieter kann den Dienst ganz oder teilweise kostenpflichtig machen, Preise ändern oder kostenlose Nutzung beenden, sofern dir vorher eine angemessene Frist eingeräumt wird und du das Recht hast, den Vertrag zu kündigen, falls dir die Änderung nicht zusagt (im Rahmen des gesetzlich Zulässigen).

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein. Du bist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Für alle unter deinem Konto erfolgenden Handlungen haftest du, es sei denn, du weist nach, dass kein Verschulden vorliegt.

Die Weitergabe oder der Verkauf von Zugängen, automatisierte Massenanfragen, Umgehung von Sicherheitsmechanismen, Reverse Engineering (soweit gesetzlich nicht unabdingbar erlaubt), Schadsoftware, rechtswidrige Inhalte sowie jede Nutzung, die Server, Netzwerke oder andere Nutzer unzumutbar belastet, sind untersagt. Bei Verstößen dürfen wir den Zugang sperren oder kündigen.

Sämtliche von dir in den Dienst eingegebenen, hochgeladenen oder generierten Daten und Dokumente („Nutzerinhalte“) verbleiben in deinem Verantwortungsbereich. Du gewährleistest, dass du zur Nutzung, Speicherung und Verarbeitung dieser Inhalte berechtigt bist und keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder Wettbewerbsrechte) verletzt werden.

Du stellst den Anbieter, seine Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder in Verbindung mit deinen Nutzerinhalten, deiner Nutzung des Dienstes, deiner Verletzung dieser AGB oder deiner Verletzung von Gesetzen entstehen — einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten, soweit du die Verletzung zu vertreten hast.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte zu speichern, wiederherzustellen oder vor Löschung zu warnen, außer soweit zwingendes Recht entgegensteht.

Du erkennst an, dass Cloud-Dienste technischen Risiken unterliegen. Du bist allein verantwortlich für angemessene Datensicherungen (Backups) deiner Daten — einschließlich der Nutzung etwaiger Export- oder Backupfunktionen im Dienst. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, -beschädigung oder -verfälschung, es sei denn, zwingendes Recht führt zu einer weitergehenden Haftung.

Funktionen des Dienstes (z. B. Sperrungen, Protokolle, Zeitstempel) können der Unterstützung ordnungsgemäßer Dokumentation dienen, begründen aber keine Garantie für die Erfüllung von GoBD, UStG, Unternehmensgesetzbuch, steuerlichen Aufbewahrungsfristen oder sonstigen regulatorischen Anforderungen. Du bleibst für die Wahl, Prüfung und Archivierung deiner Unterlagen allein verantwortlich.

Der Anbieter führt keine Prüfung im Auftrag von Finanzbehörden, Wirtschaftsprüfern oder sonstigen Dritten durch und übernimmt keine Mitverantwortung für von dir gegenüber Behörden oder Dritten abgegebene Erklärungen oder eingereichte Unterlagen.

Der Dienst kann Schnittstellen, Links oder eingebettete Inhalte zu Drittanbietern enthalten. Für Inhalte, Verfügbarkeit und Datenschutzpraxis Dritter sind ausschließlich diese Dritten verantwortlich. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko.

Wir räumen dir ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Schutzrechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Eine Kopie des Quellcodes oder eine Dekompilierung ist untersagt, soweit gesetzlich nicht zwingend erlaubt.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet mit Löschung des Nutzerkontos durch dich oder mit Sperrung/Kündigung durch den Anbieter gemäß dieser AGB. Nach Löschung können Daten unwiederbringlich entfernt werden.

Der Anbieter kann mit angemessener Frist kündigen oder den Zugang aus wichtigem Grund (insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen) fristlos sperren, soweit gesetzlich zulässig.

Soweit gesetzlich zulässig, wird der Dienst „wie besehen“ (as is) und „wie verfügbar“ (as available) bereitgestellt. Ausdrücklich ausgeschlossen werden — im gesetzlich zulässigen Umfang — sämtliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen und Gewährleistungen, insbesondere hinsichtlich Marktgängigkeit, Verkehrssicherheit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität der von dir erzeugten Ausgaben und Freiheit von Schadsoftware.

(1) Grundsatz: Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen — soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben.

(2) Einfache Fahrlässigkeit: Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden; in allen übrigen Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen — soweit gesetzlich zulässig.

(3) Keine Haftung für: mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausbleibende Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Verlust von Daten, Goodwill, Image, Geschäftschancen, steuerliche Mehrbelastungen, Bußgelder, Behördenmaßnahmen, Ansprüche deiner Kunden oder sonstige Drittschäden — soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

(4) Höchstbetrag: Soweit eine Haftung für Vermögensschäden nicht wirksam ausgeschlossen werden kann, ist die Gesamthaftung des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag (einschließlich Folgejahre) auf den Betrag begrenzt, den du an den Anbieter in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hast; bei unentgeltlicher Nutzung beträgt dieser Betrag null (0) Euro, sodass eine weitergehende Vermögenshaftung über das in Abs. (1) und (2) Gesagte hinaus — soweit zulässig — nicht besteht.

(5) Verjährung: Ansprüche gegen den Anbieter verjähren — soweit gesetzlich zulässig — innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis.

(6) Verbraucher: Bist du Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, bleiben zwingende gesetzliche Haftungsregelungen unberührt; im Übrigen gelten die vorstehenden Beschränkungen nur, soweit sie dem Verbraucher gegenüber zulässig sind.

Über die Regelung in § 5 hinaus stellst du den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Aufwendungen, Schäden, Verlusten, Bußgeldern und Kosten (einschließlich angemessener externer Rechtsberatung) frei, die dem Anbieter aus Ansprüchen entstehen, die Dritte gegen den Anbieter geltend machen, weil du den Dienst rechtswidrig nutzt, Nutzerinhalte rechtswidrig sind oder du diesen AGB oder geltendes Recht verletzt hast.

Rechte aus diesem Vertrag sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht abtretbar. Du kannst nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltrecht steht dir nicht zu, soweit gesetzlich nicht zwingend anders geregelt.

Für Verzögerungen oder Ausfälle infolge höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, behördliche Anordnungen, Ausfall kritischer Infrastruktur, Streiks — soweit nicht vom Anbieter zu vertreten) haftet der Anbieter nicht.

Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Wien, Österreich.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, es sei denn, wir erklären dies gesondert.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige wirtschaftlich nächstkommende Regelung.

Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen werden wir dich im Dienst oder per E-Mail informieren. Widersprichst du nicht innerhalb einer mitgeteilten Frist oder nutzt du den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gilt dies als Zustimmung — soweit gesetzlich erforderlich, informieren wir dich über Rechtsfolgen und dein Widerrufs-/Kündigungsrecht.

support@do-o-om.com